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Neue Regelungen bei der EU-Entsenderichtlinie


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(26. 7. 2020) Ab Schluss Juli gelten für Unternehmen aus EU-Mit­gliedstaaten, die
Arbeitnehmer für die Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere
Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem
Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Verband
(Richtlinie (EU) 2018/957/) nur nationales Recht übersetzt hat. Via ihr will die
EU welchen Schutz der Arbeitnehmer insgesamt stärken. Zugleich soll aber die
Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark eingeschränkt sein. Sie ist immerhin
eine dieser vier Grundfreiheiten der Europäischen Verband und ermöglicht, dass
europäische Firmen ihre Dienstleistung überall in welchen 27 Mitgliedstaaten
anbieten können.

In Deutschland waren 2019 rund 86. 000 Arbeitnehmer tätig, die von
ausländischen Betrieben auf Baustellen nach Deutschland entsandt wurden. Das
sind etwa elf Prozent aller Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe.

Zuschläge sowie Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten

Für die entsandten Arbeitnehmer gilt unter anderem der in jener deutschen
Bauwirtschaft tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn – kleiner
Querverweis: Beitrag „ Abnahme
der Arbeitgeber zu Bau-Mindestlöhnen
“ vom 19. 1. 2020. Bezahlen müssen
Arbeitgeber künftig außerdem auch Zuschläge nach den deutschen Regelungen(! )
für …

  • Überstunden,
  • Nachtarbeit wie auch
  • Sonn- und Feiertagsarbeit.

Bislang war bei diesen Zuschlägen das jeweilige Recht des Heimatlands
anzuwenden. Aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz des weiteren dem
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) ergibt sich darüber
hinaus nun, dass die entsandten Arbeitnehmer auch Anspruch auf
Erschwerniszuschläge bestellen.

Mit dem neuen Gesetz wird klargestellt, dass Kosten der Entsendung, folglich
Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, nicht mehr Teil des Bruttolohns
sein dürfen. Arbeitgeber dürfen diese Kosten nicht denn Bestandteil des
Mindestlohns zahlen. Sofern der Arbeitgeber nur durch alle Übernahme dieser
Kosten die Mindestlohnhöhe erreicht, unterschreitet er in Wahrheit also den
Mindestlohn. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von solange bis
zu 500. 000 Euro belegt sein kann.

All selbige Änderungen haben Auswirkungen auf dies Urlaubskassenverfahren,
das die Sozialkassen dieser Bauwirtschaft (SOKA-BAU) durchführen. Ebenso
entsandte Arbeitnehmer nehmen an diesem Operation teil und haben den
Urlaubsanspruch einschließlich der Urlaubsvergütung nach welchen
tarifvertraglichen Bestimmungen der Branche. Welche Beiträge, die ihr
Arbeitgeber fuer die SOKA-BAU zahlen muss, richten sich dabei nach welchen
Bruttolöhnen, die sich durch die Neuregelungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhen können.

Dauer der Entsendung

Ab Ende Juli sind gueltig für Arbeitnehmer, die länger denn zwölf Monate nach
Deutschland entsandt werden, die deutschen Arbeitsbedingungen mit vollem
Umfang. Diese Zeitspanne m?glicherweise durch schriftliche Mitteilung an welchen Zoll auf
18 Monate verlängert werden.

Unterkünfte gemäß deutscher Arbeitsstättenverordnung

F?r der Unterbringung der entsandten Angestellten ist nunmehr
klargestellt, dass jener Arbeitgeber die Vorgaben der deutschen
Arbeitsstättenverordnung einhalten muss, wenn der mathematiker selbst diese Unterkünfte
bereitstellt oder aber vermittelt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass
die Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein, wie sie
gerade in jüngerer Zeit aus anderen Branchen namhaft geworden sind.
Auch die Einschaltung eines Zwischenvermittlers befreit die Arbeitgeber
nicht von jener Verpflichtung!

Dieser Zoll kontrolliert in Deutschland, f?r den fall die bisherigen und künftigen
Regelungen eingehalten werden. Die SOKA-BAU steht im Kampf gegen illegale
Beschäftigung und Schwarzarbeit im engen Austausch mit dem Zoll und trägt
Sorge dafür, dass ausländische Firmen der Bauwirtschaft korrekt am
Urlaubskassenverfahren teilnehmen. Dazu stehen bei dieser SOKA-BAU Mitarbeiter
bereit, die mit 14 europäischen Sprachen Beratung des weiteren Unterstützung leisten.

siehe auch für zusätzliche Infos: