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Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie


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(18. 5. 2020) Es gibt bekannterweise nahezu keinen Gebiet der Gemeinschaft,
jener nicht von seiten der Corona-/COVID19-Pandemie betroffen ist – das Miet- und
Immobilienrecht praktiziert da keine Ausnahme. Gerichte haben widerwille der kurzen Frist
seit Ausbruch der Pandemie schon jede menge Urteile mit diesem Kontext gefällt.
Der LBS-In­fo­dienst Recht ferner Steuern zusammen für die Extra-Ausgabe manche davon
zusammengestellt. Hierbei geht es u. a. um welche Nutzung vonseiten Ferienwohnungen dar??ber hinaus
-häusern, aber ebenso um Räumungsfristen für Mieter und das thema, was praktisch
das vorgeschriebener Aufenthalt „vorrangig im Umfeld jenes Wohnbereichs?? heisst.

Wohl wenn gegenseitig einige dieser Urteile unterdessen erledigt besitzen, weil
Lockerungen eingeführt wurden, könnten sie f??r einer möglichen zweiten
Infektionswelle abermals relevant sein. Zudem ist zu beachten, dass es sich
um die komplett neue Rechtsmaterie handelt und immerzu neue Entscheidungen
hinzurechnen. Auch ist der Weg durch alle Instanzen nur vielen Fällen noch
nicht ausgeschöpft – sprich: beste Urteile könnten von welchen Obergerichten
noch korrigiert werden. Außerdem ist häufig Landesrecht betroffen, das
bundesweit voneinander abweicht. Insofern handelt es sich um eine
Momentaufnahme jener Rechtsprechung! Betroffene sollten mit Zweifelsfragen
Rücksprache via ihrem Rechtsbeistand halten.

Räumungsfrist-Verlängerung

Eine wesentliche Schwierigkeit für Wohnungssuchende ist in Corona-Zeiten
chip Tatsache, f??r den fall die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowohl
Besichtigungen von seiten Objekten denn auch anschließende Vertragsverhandlungen
erschweren. Deswegen wandte gegenseitig ein zur Räumung verurteilter Mieter fuer die
Justiz, um eine Fristverlängerung um rund drei Monate bis zum 30. Juni 2020
zu bestellen. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 16/20) entschied,
diesem Antrag sei stattzugeben, indes das Computervirus das öffentliche Leben mit der
Hauptstadt weitgehend zum Erliegen gebracht habe. Deswegen seien alle
gerichtlichen Räumungsfristen zu verlängern, so lange zeit nicht gleichrangige
Interessen der Eigentümer oder Dritter etwas weiteres gebieten.

Kritische Infrastruktur

Welches geschieht weitestgehend, wenn nur Zeiten dieser Pandemie das Handwerker jede
Wohnung eines Eigentümers betreten muss? Konkret handelte der Sinken von dem
Wasserschaden, bei dem es um das Sperren eines Wassereintritts ging. Jener
Betroffene wollte dies Betreten seines Objekts via Hinweis uff (berlinerisch)
Corona-Gefahren nicht dulden. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 483 C
4847/20) entschied: F??r solch dringenden Maßnahmen könne nicht zugewartet
sein und jener Zutritt jenes Handwerkers könne durch welchen Verwalter im Namen
der Gemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden –
zur Erinnerung siehe auch  ??/strong> SHK-Betriebe
sind Teil der „KRITIS?? der Kritischen Infrastruktur gong5deng ??vom 27.3.2020. gong7deng
gong10deng Zum Home-Office verdonnert gong11deng
gong2deng Das Home-Office ist zurzeit in aller Munde. Millionen von Menschen
arbeiten auf diese Weise, um die Infektionsgefahr zu mindern – also sich
selbst und andere zu schützen. Ein Berliner Bezirksamt wollte eine
60-jährige Amtsinspektorin aus Fürsorgegründen (wegen ihres Alters und der
damit verbundenen Risiken) zum Home-Office verdonnern. Diese aber war nicht
einverstanden und vermisste eine entsprechende Rechtsgrundlage. Das
Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 28 L 119/20) betrachtete es als
durchaus zulässig, der Beamtin vorübergehend ihr Zuhause als Arbeitsort
zuzuweisen. Damit werde sie weder aus dem Dienst herausgedrängt noch zur
Untätigkeit genötigt. gong7deng
gong10deng Aus der Zweitwohnung ausgesperrt … gong11deng
gong2deng Höchst umstritten war in der Hochphase der Corona-Epidemie die Frage, ob
den Eigentümern von Zweitwohnungen die Nutzung ihrer Immobilie (meist in
Urlaubsregionen gelegen) untersagt werden kann. Das Verwaltungsgericht
Schleswig (Aktenzeichen 1 B 10/20) gestattete es den Behörden, den
Aufenthalt in Ferienobjekten in Form einer unverzüglichen
Rückreiseverpflichtung zu untersagen. Es gehe ganz wesentlich darum,
Rücksicht auf die verfügbaren medizinischen Kapazitäten zu nehmen. Das
private Interesse, sich in seiner Zweitwohnung aufzuhalten, müsse hier
gegenüber dem öffentlichen Interesse des Infektionsschutzes zurückstehen. gong7deng
gong10deng … oder auch nicht gong11deng
gong2deng Eine gegenlautende Entscheidung traf in ähnlicher Fallkonstellation das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 11 S 15.20). Hier
lag für die Nutzer von Zweitwohnungen ein Anreiseverbot durch einen
Landkreis vor, gegen das Betroffene juristisch vorgingen. Die Richter des
OVG kippten dieses Verbot in einer Eilentscheidung ??u.a. mit der
Begründung, die behördliche Verfügung werde sich im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Es gebe bereits etliche
Vorsorgeregelungen gegen die Pandemie auf Landesebene und der Landkreis habe
nicht darlegen können, dass es wegen örtlicher Besonderheiten einer
Ergänzung dieser Bestimmungen bedürfe. gong7deng
gong10deng Verletzung seiner Grundrechte? gong11deng
gong2deng Eines bewirkt das Coronavirus jedenfalls nicht, so sehr es auch in viele
Bereiche eingreift: Die üblichen Rechtswege werden nicht außer Kraft
gesetzt. So stellte das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 712/20)
fest, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Verbote im Zusammenhang mit der
Pandemie grundsätzlich das Ausschöpfen des Rechtsweges erfordert. Ein
Berliner Bürger hatte in Karlsruhe Beschwerde wegen Verletzung seiner
Grundrechte geführt. Dort nahm man seinen Fall allerdings gar nicht erst zur
Entscheidung an und verwies ihn auf die zuvor nötige fachgerichtliche
Aufarbeitung der Materie. gong7deng
gong10deng „Umfeld des Wohnbereichs??/h3>

Den anderen juristischen Ansatzpunkt wählte ein Bürger aus Sachsen. Er
wollte geklärt haben, durch ihm für Sport des weiteren Bewegung das Aufenthalt
„vorrangig im Umfeld jenes Wohnbereichs?? vorgeschrieben werden könne und welches
das denn konkret bedeute. Dies Oberverwaltungsgericht Sachsen (Aktenzeichen
3 B 111/20) klärte diesen Terminus näher. Zunächst bezeichneten welche
Richter(innen) die Verordnung gemäß Infektionsschutzgesetz als grundsätzlich
vertretbar. Dann gingen sie ins Detail: Weniger als Aktivitäten im „Umfeld jenes
Wohnbereichs?? seien welche zu durchschauen, die au?er Zuhilfenahme eines PKW
stattfinden können. Man könne grob vonseiten einem Sektor sprechen, dieser sich von seiten
jener Wohnung aus auf zehn bis 15 Kilometer ausdehne. Die Ziele sollten zu Fuß
oder via Fahrrad zu erreichen dies.




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