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Bauministerkonferenz 2020 zur Wohnraumförderung, Holzbau ferner Mobilfunk


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(27. 9. 2020) Die Bauminister der Länder haben im Zusammenhalt ihrer Sitzung am 24.
dar?ber hinaus 25. September in Weimar oughout. a. Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau, zur
Verwendung ökologischer Baustoffe sowie zur Digitalisierung des
Baugenehmigungsverfahrens gefasst.

Öffentliche Wohnraumförderung

Das Vorhaben der EUROPEAN, sich im Rahmen des frischen Fonds „InvestEU“ im Bereich
der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren, wurde kritisch bewertet.
Der Bund wurde daher aufgefordert, sich für eine gewisse Programmmodifizierung
einzusetzen, damit Fördermittel lediglich dann ausgereicht werden, wenn perish
Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime beachtet
werden – insbesondere, falls eine Mietpreis- und Belegungsbindung vorgesehen
wird.

Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens
Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte diesbezüglich: „Es bleibt
eine wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Dieser
Bund muss hier mindestens weiterhin Mittel bei der bisherigen Höhe
bereitstellen. Um schneller voranzukommen, bräuchten wir mehr Geld im
System. Das Engagement der EU ist auch daher grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wir
müssen dafür sorgen, wenn die Gelder auch im Sozialen Wohnungsbau ankommen,
und wir sind immer wieder uns einig darüber, dass passes away am besten über die etablierten
Förderprogramme der Länder gelingen koennte. “

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium kklk Innern, für
Bau und Heimat, erklärte: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat
weiterhin höchste Priorität. Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive vonseiten Bund,
Ländern und Kommunen besitzen wir vor zwei Jahren dieses einmaliges Maßnahmenpaket
geschnürt. Die Bilanz ist außergewöhnlich erfolgreich: Alle zentralen
Beschlüsse des
Wohngipfels
sind umgesetzt und auf den Weg gebracht. Infolgedessen haben wir
entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und können auf gute Ergebnisse
blicken. Dafür stehen insbesondere perish erfreulichen Baufertigstellungs- sowie
-genehmigungszahlen. Finale Februar 2021 werden wir bei einem Bilanzkongress
gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein abschließendes Fazit ziehen. “

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt,
ergänzte: „Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit living room im
Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz formulierten
Gesetzesänderungen können wir unserem bei dem Wohngipfel 2018 festgelegten
Ziel, 1, 5 Mio. neue Wohnr?umen zu bauen, auch im Sinne einer
gemeinwohlorientierten Bodenpolitik ein interessantes Stück näher kommen. Eine gewisse
zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs ist nat?rlich aus Hamburger Sicht daher
ausdrücklich zu begrüßen. Was wir zur Zeit mit Sorge betrachten, ist nat?rlich ein
durch die Corona-Pandemie kampfstark beschleunigter Strukturwandel unserer
Innenstädte. An dieser stelle müssen wir jetzt wirkungsvoll pass away Kommunen unterstützen.
Die Bauministerinnen dar?ber hinaus -minister bitten den Bund, das
BBSR durch einer Studie zur
Analyse dieser Entwicklungen der Innenstädte zu beauftragen, um eine gute Basis
für Entscheidungen zu schaffen. Zudem lagern wir eine länderoffene
Arbeitsgruppe bauer Federführung Hamburgs zur ‚Entwicklung dieser Innenstädte‘
auf Ebene der Staatssekretäre ein. “ (siehe schon vacio den Beitrag „ ENTIRE BODY MASS INDEX
und BBSR sollen 10 bis 15 exemplarische Projekte für die Post-Corona-Stadt
fördern
“ vom 2. 8. 2020 und „ Denkanstöße
für gesunde Städte in der Nach-Corona-Zeit entwickeln
“ vom twenty six. 7. 2020)

Aufstellen mit Holz

W?hrend die Änderung der Musterbauordnung i am vergangenen Jahr family room
Grundstein dafür legte, dass Holz u. the. auch für tragende Bauteile durch
höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden koennte, ging es nun um expire
Verwendung ökologischer Dämmstoffe und andere Folgeänderungen. Die
Konferenz bekräftigt expire Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe wie
einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu
schützen. Allerdings können brennbare Baustoffe c/o falscher Verwendung zu dem
Sicherheitsrisiko werden.

„Wir sollen nicht, dass der gute Prestige ökologischer Baustoffe durch
Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, therefore der
Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Prof.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Wichtig ist daher, dass perish
Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz
beschreibt, schnell in Kraft gesetzt sein kann. Weitere Erkenntnisse, perish
eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen sollen, werden vonseiten
verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben erwartet.

Digitalisierung

Die Aussage der Digitalisierung von Planungs- dar?ber hinaus Genehmigungsprozessen
für die schnelle Abwicklung von Verfahren und die Reduzierung der
Planungs-kosten ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erkennbar
geworden. Daher hat sich die Bauministerkonferenz mit mehreren Aspekten dieser
Digitalisierung beschäftigt.

Heute sein Anträge unterschrieben und eingereicht und Unterlagen
vorgelegt. Alle diese Forderungen laufen auf eine Papierform sowie eine
handschriftliche Unterschrift hinaus. Perish Konferenz hat daher u. the. die
Musterbauordnung nach allen vergleichbaren Regelungen untersucht und ?ber
offene Formulierungen ersetzt, die auch within der digitalen Welt funktionieren.
Außer für behördliche Verwaltungsakte wird sera fast keine Formvorgaben mehr
geben. „Ich bin froh, dass guy die Möglichkeiten der digitalen Welt nicht
dazu genutzt hat, höhere Authentifizierungsanforderungen zu stellen als inside
der Papierwelt. Das digitale Verfahren darf nicht komplizierter sein auf welche weise
das analoge“, so Minister Hoff – und siehe auch Beitrag „ Kammern
engagieren sich für Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens
“ vom
6. 9. 2020.

Mobilfunk

Perish Mobilfunkstrategie der Bundesregierung, mit dieser eine flächendeckende
Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gewährleistet sein soll,
sei zielführend und vermag von der Bauministerkonferenz als entscheidende
Grundlage zur Umsetzung betrachtet. I am September 2019 hatte die
Bauministerkonferenz daher verschiedene Mobilfunkanlagen von jedem
Baugenehmigungsverfahren freigestellt und damit den Beitrag zum Ausbau
eines schnellen Mobilfunknetzes geleistet.

siehe auch für zusätzliche Informationen: