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Baugesetzbuchnovelle zur Mobilisierung von Bauland … und Beurteilung vom BF


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(14.6.2020) Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben CDU, CSU und SPD
vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung
bezahlbaren Wohnens zu unterstützen (Ziffer 5114 des Koalitionsvertrags).
Entsprechend sah die auf dem Wohngipfel im September 2018 von Bund, Ländern und
Gemeinden vereinbarte Wohnraumoffensive vor, die Rahmenbedingungen für den Bau
von Wohnraum zu verbessern – siehe auch Beitrag ??a href=”https://dasfenster24.de/”> Wohngipfel
2018 – Ergebnisse und Kommentare ??vom 23.9.2018.

Und die am 4. September 2018 eingerichtete Expertenkommission für
„Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik??(Baulandkommission) hat
sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen einer aktiven
Liegenschaftspolitik und Instrumenten zur Verbesserung der
Baulandbereitstellung befasst. Auf Grundlage der Beratungen in der
Baulandkommission wurden schließlich am 2. Juli 2019 Empfehlungen vorgelegt,
die ein breites Spektrum von Maßnahmen abdecken – siehe Beitrag ??a href=”https://dasfenster24.de/”> Baulandkommission
legt Ergebnisse vor: Reaktionen {von seiten|vonseiten|seitens} Verbänden vermischt ?? vom 7. 7. 2019.

{Jene|Diese} enthielten u. a. Änderungsvorschläge für bauplanungsrechtliche
Regelungen, die ebenso zur Verbesserung der Anwendung und Wirksamkeit
bestehender Instrumente beitragen sollen. Chip Empfehlungen bilden eine
wesentliche {Ausgangspunkt|Ausgangsebene} für welchen vorgelegten Gesetzentwurf.

Fotos © baulinks/AO  


Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, {welche|alle|chip} Handlungsmöglichkeiten
der Gemeinden zu stärken. Insbesondere wissen sie {unkomplizierter|nicht so schwer} auf Flächen für
den Wohnungsbau Zugriff einnehmen können; weiter werden Erleichterungen bei {jener|dieser}
Schaffung von Wohnraum im Innen- und Außenbereich vorgeschlagen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen außerdem einzelne städtebauliche Anliegen
aufgegriffen sein. Dazu gehören auch Klarstellungen, die chip Bedeutung
grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden, insbesondere für den
Klimaschutz {ferner|dar??ber hinaus|des weiteren} die Klimaanpassung hervorheben.


Konjunktur-Bremse? BFW kritisiert Entwurf der Baugesetzbuchnovelle

„Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat Bundesbauminister Horst
Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es scheint fast so, als sollten
den Planungsämter vielfältige Mittel an die Hand gegeben werden, um
Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern! Anders sind die neuen
Möglichkeiten für Verbote, Auflagen und Verzögerungen kaum zu erklären??
kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel den Referentenentwurf zur
Baugesetzbuchnovelle.

„Statt Verfahren und Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, reiht
sich im Gesetzentwurf eine Neubaubremse an die nächste?? so Herr Ibel und
erklärt: „Mit dem Umwandlungsverbot werden die Möglichkeiten der Menschen
erschwert, Wohneigentum zur Selbstnutzung oder zur privaten Altersvorsorge
in gefragten Innenstadtlagen zu erwerben. Das Angebot wird ohne Not weiter
verknappt. Die Folge sind Preissprünge – eine fatale Entwicklung!??/p>

Außerdem kritisiert der BFW-Präsident: „Kontraproduktiv ist auch die
Möglichkeit, Vorgaben für zu bauende Sozialwohnungen zu machen, wo bislang
frei finanzierter Wohnungsbau möglich war. Damit werden die
Bebauungsmöglichkeiten des Grundstücks weiter gedeckelt. Solche
Planungswertverluste müssen laut BauGB von den Kommunen ausgeglichen werden.
Diese werden dadurch bereits vor dem Bau neuer Wohnungen belastet!??/p>

„Mit dem sektoralen Bebauungsplan wird ein zusätzliches Planverfahren
geschaffen, welches Bauen deutlich verzögert und das Wohnungsangebot weiter
verknappt?? so Herr Ibel weiter. „Dem Genehmigungsverfahren wird ein
Planungsverfahren in einem Gebiet vorgeschaltet, wo es bislang nicht
notwendig war. Damit wird den Bauherren das bislang schnellste und
effektivste Instrument zur Schaffung von neuem Wohnraum genommen. Diese
langwierigen, bis zu zwölf Jahre andauernden Planungsverfahren sind der
Hauptgrund dafür, dass der Wohnungsmarkt nicht schnell genug auf eine höhere
Nachfrage reagieren kann!??/p>

Ein kompletter Fehlanreiz sei auch die vorgesehene Ausweitung der
kommunalen Vorkaufsrechte, sagte Herr Ibel: „Erweiterte kommunale
Vorkaufsrechte dienen der langfristigen Baulandbevorratung, aber nicht der
Baulandmobilisierung. Genau das wäre jetzt aber dringend nötig, damit
Grundstücke schneller bebaut werden können!??/p>

„Ergebnisse der Baulandkommission werden weiter verschlechtert??/h3>

„Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission standen eher für
Umverteilung statt Mobilisierung von Bauland?? resümiert der BFW-Präsident.
„Dieser Entwurf verschlechtert den Kompromiss zwischen Bund, Länder und
Kommunen noch weiter, so dass die positiven Ansätze für eine dichtere und
höhere Bebauung kaum ins Gewicht fallen. Hier müssen grundlegende Änderungen
erfolgen! Sonst werden die fehlenden Grundstücke, überlange Verfahrensdauern
und zusätzlichen Auflagen den Konjunkturmotor Bauwirtschaft in den kommenden
Jahren ausbremsen. Ohne gute und gerechte Bodenpolitik wird es keine Lösung
des Wohnraummangels geben!??/p>



siehe ebenso für zusätzliche Informationen: